Eine historische Betrachtung der aktuell beschlossenen staatlichen Überwachungsaktivitäten. Aus der Geschichte lernen. In der ersten Hälfte das 19.Jahrhunderts war es Kanzler Fürst Metternich möglich seine Machtposition durch ein ausgeklügeltes System von Geheimpolizei und Spitzelwesen zu festigen. Dies erreichte er einerseits durch Eingriffe in das Postwesen und andererseits durch Bespitzelung der Bevölkerung. Es kümmerte ihn auch wenig, dass Postsendungen durch das Briefgeheimnis geschützt sind. Die „schwarzen Kabinette“ waren eingerichtet und sorgten für einen steten Fluss von Information zu den „Herrschenden“. Zum Zweck der eigenen Machtabsicherung unter dem Motto „Dem Volk auf´s Maul schauen“, damit man ihm rechtzeitig dann „auf´s Maul hauen kann“, hätten heterodoxe Extremisten damals sicher bekundet. Es folgte das Biedermeier, wo man sich in das „Private und Vertraute“ zurückzog, um der Bespitzelung zu entgehen.
Eingriffe in das Postwesen, wäre das heute auch möglich?
Möglicher Weise. Im Namen der Republik wurde durch den Bundesverwaltungsgerichtshof unter GZ W258 2227269-1/39E am 27.12.2024 einer Beschwerde Folge gegeben und zu einem Straferkenntnis der Datenschutzbehörde Recht erkannt. Nach § 30 DSG wurde ein Geldstrafe von 16 Millionen Euro gegen die Post AG verhängt. Es wurde die Post AG die Post der Österreicher bespitzelt, ausgewertet, die politische Affinität der Postkunden definiert und an zahlungswillige Kunden verkauft. Es gilt die Unschuldsvermutung nach wie vor, denn Revision ist dazu möglich. Wer sich in die 53 Seiten Gerichtsurteil und den Sachverhalt vertiefen möcht kann das Urteil im RIS herunterlagen. Siehe Quellenverweis zu diesem Artikel. Die Österreichische Post AG steht zu 52,8 % (Stand: April 2021) im Besitz der staatlichen Österreichischen Beteiligungs AG ( ÖBAG ), der Rest ist im Wesentlichen Streubesitz und wird an der Börse gehandelt.
152 Abgeordnete des Nationalrates machen Messengerüberwachung möglich
In diese Tradition der „Unbekümmertheit“ und „Neugier“ zum Eigenschutz (dieser darf hier sicher unterstellt werden) reihten sich am 09.07.2025 die „schwarzen“ Kabinette des Bundeskanzlers und Innenministers – welche Ironie – mit Hilfe von 105 sogenannten Volksvertreten im Nationalrat, welche sich mutmaßlich nur ihrer themenspezifischen Unmündigkeit wegen dazu verleiten ließen. Im Gegensatz zur damaligen Zeit stehen den heutigen „Ziffernkabinetten“ in der DSN, oder wo auch immer, jedoch technische Möglichkeiten zur Verfügung, die einen Metternich sicher neidvoll herunter blicken lassen. Was damals mühsam durch die Beamten der „Postlogen“ per Handarbeit zusammengetragen und erledigt werden musste – na gut, es war auch weit weniger Kommunikation unterwegs als heutzutage – erledigt demnächst der Bundes-Rootkit mittels Software ausländischer Anbieter und das quasi flächendeckend unter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz. Für Freunde eines neuen Biedermeiers sei jedoch angeführt, dass heutzutage selbst das „Private und Vertraute“ durchzogen ist von smarter Technologie in Form von beispielsweise Uhren, Fernsehern, Staubsaugerrobotern und anderen Haushaltsgeräten mit Anbindung ans Internet. Das zudem freiwillig durch die potentiell Bespitzelten, weil es so praktisch ist.
Messengerüberwachung ein wichtiges Werkzeug des Verwassungsschutzes meint der NÖAAB
Wenn jetzt zudem beispielsweise die Landesobfrau Teschl-Hofmeister des NÖAAB in einer OTS- Aussendung am Tag nach der Abstimmung über die „Messengerüberwachung“ stolz drauf verweist, das es „begrüßenswert“ ist, das jetzt dem „Verfassungsschutz ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben wird, um effizient und zeitgemäß gegen Bedrohungen unserer Gesellschaft vorzugehen“ ist das sicher eine Aussage im Geiste Metternichs, oder Engelbert Dollfuß´, dessen Museum zufällig im Texingtal in Niederösterreich angesiedelt ist. Das Frau Teschl-Hofmeister auch noch anführt, „Man muss sich vorstellen, die Polizei darf zwar Briefe öffnen, aber wenn jemand ein WhatsApp schreibt dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht hineinschauen“ scheint die Vermutung zu unterstreichen, das technisch Unmündige zu Evangelisten von Technologie werden, die sie nicht verstehen – echte „Regierungsexperten“ im Volksmund.
Liebe Frau Teschl-Hofmeister, es ist zukünftig die Software eines privaten Anbieters die „stellvertretend“ für die Polizei das Durchsuchen übernimmt, und auch „Urlaubsfotos oder wer mit wem ein Pantscherl hat“ vom Bundes-Rootkit durchsucht und indiziert werden um den, durch das Innenministerium festgelegten Inhalt zu finden. Dieser Inhalt kann sich auch in einer heterodoxen Meinungen, beispielsweise geschrieben auf einem Plakat, das jemand, auf einem Urlaubsfoto in der Hand hält manifestieren.
Terroristen schreiben keine Briefe
Mit der „Bekämpfung“ von Terroristen hat das wenig zu tun, wie schon der Titel der OTS des NÖAAB anführt: „Denn Terroristen schreiben keine Briefe“ – ist ja witzig.. Terroristen werden zukünftig sicher weniger Messenger verwenden oder sich am überwachten Handy Treffpunkte ausmachen. Sie werden auf andere “alte” analoge Kommunikationsmittel umsteigen. Was bleibt ist ein mächtiges Werkezeug in der Hand von derzeit 2 ÖVP Ministern denen alle 3 österreichischen Nachrichtendienst unterstehen. Mehr Befugnisse für Heeresspione. Die militärischen Nachrichtendienste sollen künftig in fremde IT-Systeme eindringen können. Das Verteidigungsministerium will die Reform noch heuer auf den Weg bringen. Zu Beginn der Messengerdiskussion war der Einsatzrahmen noch auf die Terrorbekämpfung und auf 30 “Fälle” im Jahr beschränkt. Plötzlich kann sich ÖVP Innenminister Karner eine Ausweitung der Messengerüberwachung auf “andere” Strafdelikte vorstellen. Seine SPÖNEOS Verbündeten im Parlament laufen in der Überwachungsspur. 105 Abgeordnete haben am 09.07.2025 den österreichischen digitalen Überwachungsstaat im Parlament aktiviert.
Ob jedem der 105 Abgeordneten klar ist was er/sie da genau mit seiner Stimme aktiviert hat ist fraglich. Welche Technik nun gegen die Österreicher und Terroristen zum Einsatz gebracht werden kann, lesen Sie in meinen Artikel von letzter Woche https://bkftv.at/2025/07/08/ein-unboxing-von-pandoras-buechse-der-messengerueberwachung/ #wachsam bleiben.
Quellen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-beschliesst-Messenger-Ueberwachung/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250710_OTS0011/denn-terroristen-schreiben-keine-briefe
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35
https://www.diepresse.com/19617854/spione-des-bundesheers-sollen-mehr-befugnisse-bekommen
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen, Verantwortlichen sowie für die Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET |
